Kyoto-Protokoll tritt in Kraft

Der notwendige Schritt auf einem langen Marsch zur Stabilisierung des Klimas wurde heute mit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls eingeleitet, so Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Erstmals gibt es einen völkerrechtlich verbindlichen Deckel auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Bereits 141 Staaten haben das Protokoll trotz aller Schwierigkeiten ratifiziert - und es werden immer mehr. Sie haben sich nicht durch das unilaterale Powerplay eines Landes blockieren lassen. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung für die nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert. Den Kampf gegen den Klimawandel können wir nur gemeinsam gewinnen. Wir sind auf verbindliche multilaterale Prozesse angewiesen. Der internationale Klimaschutz und das Kyoto-Protokoll sind ein gutes Beispiel für solche multilaterale Zusammenarbeit. Es eröffnet Chancen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

Bei aller Freude über sein In-Kraft-Treten: es bleibt kaum Zeit zum Feiern. Der Klimawandel findet statt, er verursacht weltweit erhebliche Kosten, und er schreitet schneller voran, als selbst Klimaforscher es erwartet haben. Anders als ein Thriller-Autor behauptet hat die Klimaforschung den Klimawandel nicht übertrieben - sondern leider unterschätzt. Der erschreckende Bericht des International Arctic Science Committee, der kürzlich vorgelegt wurde, zeigt, wie dramatisch die Veränderungen in dieser Region bereits heute sind. Nur ein Beispiel aus diesem Bericht: In den letzten 20 Jahren ist die Eisbedeckung in der Arktis um 15 bis 20 Prozent gesunken. Am Ende des Jahrhunderts wäre die Arktis im Sommer bei ungebremster Emissionsentwicklung völlig eisfrei. Viele marine Arten wie die Eisbären verlören ihre Lebensgrundlagen.

Jetzt müssen wir die Weichen stellen: bei der Planung des Kraftwerksparks, bei Investitionsentscheidungen und Infrastrukturprojekten, so die Bundesregierung. Wenn wir zu spät handeln, werden nicht nur die Schäden höher, sondern auch die Minderungskosten. Richtig ist: Wir dürfen nicht stehen bleiben. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen wir die weltweiten Emissionen um etwa 50% senken.

Auch Entwicklungsländer, vor allem solche mit hohen Emissionen, müssen schrittweise umsteuern in Richtung einer klimagerechten Entwicklung. Und wir müssen den ständig wachsenden internationalen Flugverkehr einbeziehen. Warum sollten wir nicht das Fliegen in den Emissionshandel einbeziehen und die Einnahmen den Entwicklungsländern für eine saubere Entwicklung zur Verfügung stellen?

In diese Richtung zielt auch die Weltmarktinitiative für solarthermische Stromerzeugung (GMI), die letztes Jahr auf der ‚Renewables 2004' in Bonn mit der Ratifizierung durch mehrere Regierungsvertreter ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Sie ist in der Geschichte der Menschheit weltweit das größte Aktionsprogramm zum Ausbau solarer Stromerzeugung, eine Markteinführungsstrategie mit gezielten Marktanreizprogrammen für die Solarthermie, soll im Rahmen eines offiziellen Public-Private-Partnership-Programms den Ausbau solarthermischer Stromerzeugung auch in den Entwicklungsländern ermöglichen.

Das Kyoto-Protokoll liefert die Instrumente, Klimaschutz kosteneffizient zu erreichen. Der Emissionshandel, der gerade in Europa beginnt, ist beispielgebend: Er hat einen wahren Investitionsboom für neue hocheffiziente Kraftwerke ausgelöst. Joint Implementation und Clean Development Mechanism sorgen für eine klimafreundliche Entwicklung durch Technologietransfer. Erneuerbare Energie helfen, die globale Armut zu überwinden und schaffen neue Arbeitsplätze - allein in Deutschland gut 120.000.

Für den Markt solarthermischer Stromerzeugung eröffnet der Emissionshandel weitere Chancen zur Realisierung von solarthermischen Kraftwerken, denn der Handel mit Emissionszertifikaten kann die Rentabilität des Kraftwerksbetriebs aufgrund der eingesparten Emissionen unmittelbar erhöhen. Das Prinzip des ‚Clean Development Mechanism' verbessert außerdem die Realisierungschancen in den Entwicklungsländern: Investiert ein Industrieland in einem Entwicklungsland in ein Projekt, mit dem der Ausstoß an Treibhausgasen gesenkt wird, werden ihm im Gegenzug Emissionen gutgeschrieben. Diese kann es auf seine eigenen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen anrechnen oder über den internationalen Emissionshandel anderer Industrieländer verkaufen.